Rechtsprechung
| BPatG, 12.07.2022 - 23 W (pat) 1/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 12.07.2022 - 23 W (pat) 1/22
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Gegenstände der abhängigen Ansprüche des Haupt- und Hilfsantrags patentfähig sind, denn wegen der Antragsbindung im Patenterteilungsverfahren fallen mit dem Patentanspruch 1 des jeweiligen Antrags auch alle anderen Ansprüche des jeweiligen Anspruchssatzes (vgl. BGH GRUR 2007, 862, 863 Tz. 18 - Informationsübermittlungsverfahren II m. w. N.). - BGH, 09.01.2018 - X ZR 14/16
Patentnichtigkeitssache: Definition des Fachmanns - Wärmeenergieverwaltung
Auszug aus BPatG, 12.07.2022 - 23 W (pat) 1/22
Dieser Auffassung ist nicht zu folgen, denn die Definition des Fachmanns dient dazu, eine fiktive Person festzulegen, aus deren Sicht die Lehre der Anmeldung und der Stand der Technik zu würdigen sind, weshalb diese Definition nicht auf Erwägungen zur Auslegung des Patents oder zur erfinderischen Tätigkeit gestützt werden kann, vgl. BGH, GRUR 2018, 390 - Wärmeenergieverwaltung.